Was sind Konfliktmineralien?
Konfliktmineralien oder allgemeiner Konfliktrohstoffe sind Rohstoffe und andere Güter, die in Konfliktregionen abgebaut oder gefördert werden. Im Speziellen sind damit Kassiterit (Zinnerz), Coltan (Tantalerz), Gold und Wolframit (Wolframerz) gemeint - die sogenannten 3TG (tin, tungsten, tantal, gold). Ähnlich wie beim Kimberley-Prozess (dämmt seit 1998 über staatliche Herkunftszertifikate den Handel mit Blutdiamanten ein) werden Unternehmen bestimmte Sorgfaltspflichten auferlegt. Sie sollen dazu angehalten werden, diese Mineralien auf verantwortungsvolle Weise zu erwerben und rechtmäßige Handelswege zu fördern. Im Juli 2010 hat der US-Kongress im Rahmen des „Wall-Street-Reform- und Konsumentenschutzgesetzes“ (Dodd-Frank Act) auch den Umgang mit Konfliktmineralien geregelt. Ziel ist es, bewaffnete Konflikte in den Herkunftsländern nicht weiter finanziell zu unterstützen. Als Herkunftsländer von Konfliktmineralien gelten demnach die Demokratische Republik Kongo (DRC) und angrenzende Staaten (Angola, Burundi, Zentralafrikanische Republik, Republik Kongo, Ruanda, Südsudan, Tansania, Uganda und Sambia).
Welche Vorschriften macht der Dodd-Frank Act?
Seit dem 31. Mai 2014 sind alle in den USA börsennotierten Unternehmen dazu verpflichtet, jährlich einen Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) abzugeben. In diesem müssen sie offenlegen, ob sie in ihren Produkten Konfliktmineralien verwenden, ob diese notwendig sind und wo diese herkommen. Die Ergebnisse aus den Offenlegungs- und den Berichtspflichten müssen von den Firmen zudem im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.
Wenn ein Unternehmen im ersten Schritt feststellt, dass Konfliktmineralien verarbeitet wurden, muss es nach dem Maßstab Treu und Glauben (good faith) nachforschen, woher diese stammen. Sollten die Mineralien aus einem der genannten Staaten importiert worden sein, muss das Unternehmen einen Konfliktmineralienbericht (conflict mineral report) über die gesamte Lieferkette erstellen. Neben den Ergebnissen sind die Maßnahmen festzuhalten, die unternommen wurden, um die Herkunft zu ermitteln. Eine unabhängige Privatfirma prüft, ob die Regeln eingehalten wurden.
Wichtig zu wissen: Nach dem Dodd-Frank Act ist es nicht verboten, sogenannte DRC-Mineralien zu verwenden. Da die Unternehmen dies aber offenlegen müssen, gilt das Prinzip "name and shame". Das heißt, allein schon aus Prestigegründen werden US-börsennotierte Unternehmen Wert darauf legen, die entsprechenden Mineralien in ihren Produkten zu vermeiden.
Welche Folgen hat dies für Sie?
Die US-börsennotierten Unternehmen reichen die Offenlegungspflicht durch die Lieferkette hindurch. Deutsche und europäische Unternehmen können also indirekt betroffen sein, wenn sie Zulieferer für diese Unternehmen sind. Denn sie müssen in ihrem Materialberichtswesen Erklärungen über die verwendeten Rohstoffe und deren Herkunft abgeben. Ist ein deutsches oder europäisches Unternehmen selbst an der US-Börse notiert, ist es von den Regelungen unmittelbar betroffen. Es muss seinerseits über die gesamte Lieferkette hinweg einen Nachweis über die Verwendung und Herkunft von Konfliktmineralien führen.
Die Vorgaben zu Konfliktmineralien einzuhalten bzw. diese in den Produkten zu vermeiden, kann ein erheblicher Wettbewerbsfaktor sein und zum Unternehmenserfolg beitragen.
Welche Regeln gibt es in der EU?
Am 17. Mai 2017 hat die EU die Verordnung (EU) 2017/821 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten erlassen. Ziel ist es, die Möglichkeiten für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte zum Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold einzuschränken. Grundlage dieser Verordnung sind die OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht. Die Sorgfaltspflicht gilt ab dem 21. Januar 2021.
EU-Einführer von Konfliktmineralien sollen bestimmten Sorgfaltspflichten („Due Diligence“) nachkommen, d. h. Schaden in den betreffenden Gebieten vermeiden und ihre Ein- und Verkäufe gemäß den fünf Schritten der OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht überwachen und regeln:- Zuverlässige Managementsysteme in Unternehmen einrichten
- Die Risiken in der Lieferkette identifizieren und bewerten.
- Eine Strategie zum Umgang mit den identifizierten Risiken entwickeln und umsetzen.
- Eine Begutachtung durch unabhängige Dritte hinsichtlich der Lieferketten-Sorgfaltspflichten an identifizierten Punkten in der Lieferkette durchführen.
- Einen Bericht zu Lieferketten-Sorgfaltspflichten erstellen.